Ein Schritt weiter: Klage auf Entschädigung der Apartheid-Opfer zugelassen

Ein New Yorker Bezirksgericht hat im April entschieden die Klage zuzulassen. Mehreren internationalen Unternehmen darunter auch deutschen Konzernen, wie Daimler, Rheinmetall, Deutsche Bank, Commerzbank und Dresdner Bank wird vorgeworfen jahrelang die Apartheid finanziell unterstützt und aufgerüstet zu haben. Das Oberste Gericht musste die Entscheidung über die Klage dem Bezirksgericht überlassen. Denn zuviele der Richter am Obersten Gericht waren befangen – sie haben selber Aktien bei den angeklagten Unternehmen. Von dem kommenden Verfahren sollen aber nun die deutschen Banken ausgenommen werden, dies gilt es zu verhindern. Besonders die deutschen Banken trugen mit ihren Anleihen und Krediten von mehreren Milliarden DM dazu bei, die Lebensdauer des weißen Regimes bis 1993 zu verlängern. Ein untrügliches Zeichen für die Vorreiterrolle der deutschen Banken ist deren übergroßer Anteil an den südafrikanischen Auslandsschulden, die bis zum Ende der Apartheid aufgenommen wurden.
Weiter Infos zum aktuellen Stand der Klage finden sich bei medico international

Durban: Xenophobe Angreifer kommen auf Kaution frei

Die Coalition Against Xenophobia in Johannesburg kritisiert den juristischen Umgang mit den jüngsten xenophoben Attacken. Nachdem zwei afrikanische Migranten Anfang Januar 2009 in der Innenstadt von Durban zu Tode gehetzt wurden, haben die Gerichte die beschuldigten Angreifer jetzt für jeweils circa 200 € Kaution auf freien Fuss gesetzt. Darunter befindet sich ein Stadtratsmitglied des ANC, der bereits Ende Januar aus dem Gefängnis entlassen wurde.
In der nachfolgenden Presseerklärung verlangt die Coalition eine vollständige Aufklärung der Fälle und die Inhaftierung der Angreifer. Außerdem wird die Schließung des Abschiebelagers Lindela in der Nähe Johannesburg gefordert.

Durban magistrate court bails out xenophobia

5 February 2009

Early in January, a Zimbabwean, Victor Zowa, and Omar Said from Tanzania, were murdered in the Durban City centre. The two immigrants were fleeing an armed mob who forced them to jump out a high-rise building. Another Zimbabwean, Eugene Madondo, survived the fall. Six people were arrested on the two counts of murder, for attempted murder and assault with intent to do grievous bodily harm. These are all schedule 1 offences for which a magistrate should only grant bail in exceptional circumstances. Yet, SAPA reports that the Durban Magistrate’s Court on Monday released five of the accused on R2,000 bail each. The sixth, Vusumuzi Khoza, an ANC eThekwini ward councillor, was released on the 28th of January for the same bail amount. (mehr…)

Eine unbeglichene Rechnung

In der ver.di-publik 10/2008 findet sich ein aktueller Artikel zur Klage gegen 23 internationale Konzerne, die das Apartheidregime unterstützten. Erst nächstes Jahr wird festgestellt, ob es tatsächlich zur Verhandlung in New York kommen wird. Die Überlebenden der Apartheid klagen auch deutsche Konzerne, wie Daimler, Rheinmetall, Deutsche Bank, Commerzbank und Dresdner Bank an.

Tourismus in die Townships

Geschützt im Bus, zusammen mit der Reisegruppe. Einen anderen Weg als mit den organisierten Township-Touren scheint es für weiße Touristen nicht in die Townships zu geben. Ein bereits vor zwei Jahren erschienener Artikel aus der iz3w Nr. 291 von Chandra-Milena Danielzik und Romin Khan diskutiert die Probleme, die entstehen, wenn Townships zu touristischen Sehenswürdigkeiten erklärt werden. Darin wird auch der unten zu findende SABC 1-Clip besprochen, der die Verhältnisse einmal umdreht. Die Schmerzgrenze weißer SüafrikanerInnen war überschritten. Der Clip musste 2003 wieder aus dem Programm genommen werden.

The Right to the City! Treffen der Basisbewegungen in Durban

Während die Krise im ANC mit dem Rücktritt Mbekis einen weiteren Höhepunkt erreichte, trafen sich vergangenes Wochenende die VertreterInnen der Armenbewegungen Südafrikas. Ein besonderes Thema des Treffens in Durban waren die Brände in den Armensiedlungen der vergangenen Monate. Die Bewegungen machen die „De-Elektrisierungspolitik“ der Regierung für die Brände mitverantwotlich. Durch die Abschaltung von Elektrizität (cut-offs) infolge der hohen Preise und nichtbezahlter Rechnungen sind immer mehr Menschen auf die Benutzung des gefährlichen Paraffins angewiesen, um in den Shacks (Baracken) zu kochen.

Eine längere Analyse der politischen Hintergründe für die Brände von Matt Birkinshaw findet sich bei Pambazuka News.

In der folgenden Presseerklärung fordert die Anti-Eviction Campaign den Zugang zu sozialen Grundleistungen wie Energie und Land für alle SüdafrikanerInnen:

Western Cape Anti-Eviction Campaign Press Statement, September 21, 2008

No more fires! No more evictions! The poor assert their right to the city!

Elokshini eKapa – As the AEC heads to Durban this weekend for an important alliance meeting and Shack Fire Summit with Abahlali BaseMjondolo (AbM), the residents of Foreman Rd are resisting the opportunistic illegal demolition of their homes by government after they experienced one of the most devastating fires of any informal settlement in the last few years.

Over 70% of the settlement burned down only a few days ago. That’s over 1,000 families who have lost everything they own. Abahlali baseMjondolo holds government’s armed de-electrification program responsible for all shack fires, deaths from shack fires, and burnt property in their settlements.

But instead of helping residents, the government has used this disaster as an opportunity to destroy the remaining shacks and forcibly remove all residents to „Temporary“ Relocation Areas (TRAs). (mehr…)

„Somewhere beyond the rainbow“

Die Schreckensbilder der Gewalt gegen MigrantInnen in südafrikanischen Townships sind schnell wieder verblasst. Doch die zugrundeliegenden strukturellen Probleme und politischen Dynamiken wirken fort. Romin Khan analysiert bei der Webseite zu Migration – Integration – Diversity der Heinrich-Böll-Stiftung die Ausschreitungen vor dem Hintergrund der Verflechtung von Macht, Fremdheit und nationalen Mythen der „Regenbogennation“.

Der Joe Slovo-Fall vor dem Verfassungsgericht – Noch immer keine Entscheidung

Über hundert BewohnerInnen der Joe Slovo Siedlung sind am 22. August 08 nach Johannesburg gefahren. Vor dem Verfassungsgericht des Landes sollte die Rechtmäßigkeit der Räumung der Siedlung verhalndelt werden. Das Ergebnis ist ein Teilsieg: Auch wenn die Räumung der stadtnahen Kapstädter Armensiedlung nicht ausgesetzt wurde, machten die Richter deutlich, dass es einen anderen Umgang mit den BewohnerInnen geben müsste, als es bisher der Fall war. Wann es zu einer weiteren Verhandlung kommt, ist noch unklar.
Kundgebung vor dem Gericht
Hier ein Zeitungsbericht vom Mail and Guardian (24.08.08):

‚It’s our duty not to be silent‘

PEARLIE JOUBERT | CAPE TOWN, SOUTH AFRICA – Aug 24 2008 06:00

After 15 years of fighting with government and the Cape Town municipality about their right to live in Langa, the Joe Slovo community finally had their day in the Constitutional Court this week.

Opposing their right to continue living in Cape Town’s Langa township — earmarked for housing development — were Housing Minister Lindiwe Sisulu, government-appointed housing agency Thubelisha Homes, former Western Cape housing minister Richard Dyantyi and the city of Cape Town.

They argue that the squatters are obstructing the delivery of houses to the poor. (mehr…)

Entscheidung über Joe Slovo im August

Voraussichtlich am 21. August fällt die Entscheidung des Verfassungsgericht in Johannesburg über die Rechtmäßigkeit der Räumung der Kapstädter Joe Slovo Siedlung. Die Anti-Eviction-Campaign will mit über 500 Menschen nach Johannesburg fahren, um Druck gegen die drohende Räumung von 20.000 Menschen aufzubauen. Für dieses Vorhaben wird in den nächsten Wochen dringend Geld benötigt. Geld soll u.a. durch die Druzbar am 16. 6. 2008 Druzbar im New Yorck | Mariannenplatz 2 | Kreuzberg reinkommen. Ab 20 h gibt es Cocktails und warme Küche. Das Geld ist für die Unterstützung der Kämpfe gegen Privatisierung und Häuserräumungen in Kapstadt vorgesehen.
Joe Slovo Protest im März 08

Anti-Eviction-Campaign gegen xenophobe Angriffe

Die AEC hat sich gegen die ausländerfeindlichen Angriffe der letzten Wochen in Südafrika gewandt. In den Wohngegenden in denen AktivistInnen der AEC leben und arbeiten, beteiligten sie sich an Schutzmaßnahmen für die Opfer der Attacken, so zB in Gugulethu.
Anbei der Aufruf zur Beteiligung an der Demo gegen die Angriffe Anfang Juni:

AEC to march in support of refugees and to highlight the role of government in the attacks
1 06 2008
Western Cape Anti-Eviction Campaign Press Alert
June 1, 2008

Cape Town – The Anti-Eviction Campaign will be attending the Anti-Afrophobia (anti-Xenophobia) march on parliament tomorrow to support fellow Africans in their struggle. The march will begin at Keizergracht Street by Cape Tech at 10am and will be led by a coalition of refugee and immigrant organisations.

The AEC will be highlighting the commonality between its members which have been evicted and/or threatened with evictions, and the plight of the thousands of refugees who have also been “evicted” by violence from their homes and communities.

In particular, the AEC would like to point out the following:

1. That the attacks did not arise out of nowhere. Instead, hatred of foreigners has been approved of and often encouraged by the South African government and in particular the police. Raids on immigrant communities have been commonplace and police have dealt with these vulnerable groups an inhumane manner – especially the many incidents of torture and deaths at the Lindela Detention Centre. These acts by government have fostered and legitimised anti-immigrant feeling across the country.

2. That the government’s abysmal response has done little to stop the violence and has infringed on the rights of undocumented Africans. In particular, the police have encouraged and even sometimes taken part in the looting. Moreover, the “temporary” refugee camps are in disgusting conditions which has earned sharp reprimands from both the refugees and the United Nations.

3. That the anger of the poor is substantial and legitimate. But rather than being directed at other helpless Africans, it should be directed at the perpetrators of their poverty – the oppressive government and the wealthy elite.

4. That the only long-term solution to afrophobia (xenophobia) and other forms of violence is to end the oppression of all poor people living in South Africa. If the poor had houses, if the poor had jobs, if the poor had decent health-care, reasonably priced food staples, and meaningful redistribution of land, they would not be blaming and fighting their neighbors for the little scraps they do have. It has been well documented that most of the actual violence in Cape Town had very little to do with hatred for foreign Africans and everything to do with it being an excuse to snatch a bag of mealies. When people are hungry, they’ll do almost anything to feed their family.

And so, we invite everyone to come join in on tomorrow’s march to parliament. We, as the poor of South Africa, will march along with thousands of Somalians, Nigerians, and Zimbabweans because we believe that the perpetrators of Afrophobia are the same people who are evicting us from our houses.

For comment, please call Mncedisi at 078-580-8646 and Gary at 072-392-5859

Kein Zeichen von Mbeki

Südafrikas Führung halbherzig gegenüber Ausländerfeindlichkeit

von Romin Khan [aus Neues Deutschland, 27. Mai 2008]

Gegen die seit fast zwei Wochen andauernde ausländerfeindliche Gewalt, die bereits über 50 Menschenleben gefordert hat, sind am Wochenende mehrere tausend Menschen in Südafrika auf die Straße gegangen.
In der Wirtschaftsmetropole Johannisburg bewegte sich der Demonstrationszug auch durch den mehrheitlich von afrikanischen Migranten bewohnten Stadtteil Hillbrow. In Wortbeiträgen distanzierten sich die Demonstrierenden von den Angreifern der vergangenen Tage und bekundete ihre Solidarität mit den Einwanderern. Auf Spruchbändern war zu lesen „Fremdenfeindlichkeit betrifft uns wie die Apartheid uns betroffen hat.“ Viele Demonstranten machten auch die südafrikanische Regierung aufgrund der scharfen Einwanderungsgesetzgebung und die Polizei für die Gewalt mitverantwortlich. Bereits im Aufruf zu vom Antiprivatisierungsforum und verschiedenen Flüchtlingsgruppen organisierten Demonstration hieß es:
„Wir haben die Polizei bereits vor dem Ausbruch der aktuellen Gewalt als xenophob erlebt. Es ist für uns eine alltägliche Erfahrung, dass die Polizei uns schikaniert, um Schmiergelder zu erpressen.“ (mehr…)