BewohnerInnen der Joe Slovo Siedlung in Kapstadt wehren sich gegen ihre Umsiedlung

In Kapstadt hat sich Absicht die BewohnerInnen der stadtnahen Joe Slovo Siedlung umzusiedeln, zu einem massiven sozialen konflikt entwickelt. In ‚analyse und kritik‘ Nr. 512 vom 19.10.2007 werden die Ereignisse der letzten Wochen zusammengefasst.

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Wir lassen uns nicht umsiedeln
In Kapstadt formiert sich Protest gegen die Wohnungspolitik des ANC

[aus: analyse & kritik, Nr.512, 19.10.2007]

Wenn das Thema WM 2010 in Südafrika aufkommt, interessieren sich die hiesigen Medien zumeist nur für den Stand des Stadion- oder Straßenbaus. Dagegen stellen sich nicht wenige SüdafrikanerInnen die Frage, ob die Ausrichtung der WM 2010 im eigenen Land nicht auch die Chance auf die Erfüllung sozialer Versprechen durch den African National Congress (ANC) mit sich bringt. Die Befürchtung ist, dass es auf lange Sicht zu keinen Verbesserungen kommen wird, wenn es nicht im Kontext des mit enormer medialer Aufmerksamkeit verbundenen Sportereignisses gelingt, soziale Stadtentwicklungsprozesse zu realisieren.

Aufgrund der Apartheid-Stadtstruktur zählt hierzu besonders der Bau stadtnaher, bezahlbarer Wohnungen für die Menschen, die noch immer in Wellblechhütten, sogenannten shacks, leben müssen. Als ein solches Vorhaben begrüßten 2004 viele Arme das N2 Gateway-Wohnungsbauprojekt am Rande des ehemaligen Townships Langa in Kapstadt. Entlang der Autobahn N2, die am Flughafen vorbei in das Stadtzentrum von Kapstadt führt, sollten bis Juni letzten Jahres 22.000 Wohneinheiten für shack-BewohnerInnen entstehen.

Auf dem Gelände befindet sich bis heute die Joe Slovo Siedlung, eine enge Aneinanderreihung von shacks. Sie bestimmen das Bild entlang der Autobahn N2 und zeigen jedem Besucher bei einer Fahrt vom Flughafen in die herausgeputzte Innenstadt, wie gespalten die Stadt noch immer ist. Allerdings sind mittlerweile viele Kapstädter der Meinung, dass das treibende Motiv für das Wohnungsbauprojekt nicht mehr der Wille ist, möglichst viel günstigen Wohnraum zu schaffen, sondern die unansehnlichen shacks aus dem näheren Stadtbild und damit aus den Augen der BesucherInnen der WM 2010 zu entfernen. Doch warum hat sich die öffentliche Meinung über das Projekt so schnell geändert?
Die Joe Slovo Siedlung trägt den Namen des ehemaligen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Südafrikas, der als Kind einer jüdisch-litauischen Familie in den dreißiger Jahren nach Johannesburg kam und später maßgeblich am Aufbau des militärischen Arms des ANC beteiligt war. Joe Slovo wurde nach dem Wahlsieg des ANC 1994 der erste Wohnungsminister einer demokratischen Regierung in Südafrika und war in dieser Funktion bis zu seinem Tod 1995 an der Ausarbeitung eines sozialen Wohnungsbauprogramms beteiligt. Doch dessen Ziele sind bislang nicht in Erfüllung gegangen. Obwohl der ANC für sich reklamiert, zwei Millionen neue Häuser gebaut zu haben, hat sich die Wohnungssituation in vielen Städten im Zuge der Binnenmigration eher verschärft. Alleine in Kapstadt fehlen nach Schätzungen zwischen 260.000 und 400.000 Häuser und Mietwohnungen, gebaut werden pro Jahr nur etwa 25.000 Häuser. Die für den Wohnungsbau zuständige ANC-Ministerin Lindiwe Sisulu sagte dieser Situation 2004 den Kampf an. Sie erklärte den Bau der dreistöckigen N2 Gateway-Mehrfamilienhäuser zu einem nationalen Vorzeige- und Pilotprojekt.

Betrachtet man solche Äußerungen nicht nur als reine Rhetorik und Politik-Show, und nimmt die Hoffnungen Ernst, die damit geweckt wurden, ist es besonders fatal, dass sich das Projekt in den letzten Monaten in vielerlei Hinsicht zu einem einzigen Fiasko entwickelt hat. BewohnerInnen, die 705 der in einer ersten Phase gebauten Wohneinheiten bezogen, beklagten sich schon kurz darauf über die mangelhafte Ausführung der Bauarbeiten und ärgerten sich über Wohnungsschäden, die erst nach jahrzehntelanger Nutzung hätten auftreten dürfen.
Für Ärger sorgten auch die verhältnismäßig hohen Mietpreise, die von 50 bis 130 Euro reichen und damit den Großteil eines Monatseinkommens einer armen südafrikanischen Familie ausmachen. Zusätzlich müssen die zukünftigen BewohnerInnen bei der an der Entwicklung der Häuser beteiligten Bank eine Kaution hinterlegen und nachweisen, dass sie über 1000 Euro im Monat verdienen. Für die auf Steinhäuser wartenden shack-BewohnerInnen ist das eine oftmals unüberwindbare Hürde.
Die BewohnerInnen der neuen Häuser reagierten mit mehreren Demonstrationen zum Sitz der Ministerin auf die Probleme und minderten kollektiv die Miete. Doch bisher weigert sich Lindiwe Sisulu, sich mit den BewohnerInnen an einen Tisch zu setzen und die Probleme anzugehen. Das ist um so erstaunlicher, als es sich bei den Protestierern überwiegend um ANC-AnhängerInnen handelt. Die Ministerin schickte lieber einige Stadtoffizielle und die Firma, die mit der Planung und Durchführung des Projekts beauftragt war, vor. Diese zögern nach Ansicht der BewohnerInnen jedoch eine Lösung der Probleme nur hinaus.
In den letzten Wochen hat sich der Unmut über das N2 Gateway-Projekt zu einem massiven sozialen Konflikt entwickelt, dessen Ausgang nicht nur für Kapstadt, sondern auch für andere südafrikanische Städte von Bedeutung ist. Nachdem die erste Phase des Projekts auf unbewohntem Land und einem Gebiet der Joe Slovo Siedlung realisiert wurde, dessen shacks 2005 abgebrannt waren, plant die Regierung nun die Umsiedlung der restlichen 4000 Familien der Siedlung, um die zweite und dritte Bauphase anzugehen. Die BewohnerInnen sollen in ein temporäres Aufnahmelager nach Delft, am Stadtrand von Kapstadt, umgesiedelt werden. Es ist etwa 20 km von der relativ zentral gelegenen Joe Slovo Siedlung entfernt.
Doch die Betroffenen stellen den temporären Charakter der Umsiedlung in Frage. In einem von der Anti-Eviction-Campaign und der Socialist Alternative herausgegebenen Bulletin spricht Mzwanele Zulu, der Sprecher der BewohnerInnen der Joe Slovo Siedlung, die Sorgen offen an: „Wir befürchten bei einem Umzug nach Delft, dass wir weder nach Joe Slovo zurückkehren, noch jemals Häuser bekommen werden.“
Die meisten shack-BewohnerInnen gehen davon aus, dass sie aufgrund der hohen Mieten und Kautionen keine Chance haben werden, die neugebauten Wohnungen zu beziehen. Die Erfahrungen der letzten Jahre geben ihnen Recht. So sind die Betroffenen der shack-Feuer in der Joe Slovo Siedlung, die freiwillig in das temporäre Aufnahmelager nach Delft gezogen sind, bei der Vergabe von Wohnungen in der ersten Phase des N2 Gateway-Projekts nicht bevorzugt worden.
In den Aufnahmelagern ist die Wohnsituation häufig noch schlechter, als in den informellen Siedlungen. So bedachten die BewohnerInnen einen Teil von Delft mit dem Namen „Tsunami“, da ihrer Meinung nach eine Katastrophe kurz bevor steht. Für die soziale Situation der Menschen in den Aufnahmelagern ist besonders negativ, dass sie aufgrund der Entfernung und fehlender Bahnanschlüsse weit weg sind von der sozialen Infrastruktur und den ökonomischen Zentren der Stadt.
Eine Untersuchung der Kapstädter NGO Development Action Group bestätigt das. Sie zeigt auf, dass über 60% der BewohnerInnen infolge der Umsiedlung nach Delft ihren Job verloren haben. Sie kamen entweder zu spät zur Arbeit oder konnten dort gar nicht erscheinen, weil es schlichtweg keine bezahlbaren Transportmöglichkeiten gibt. Andere BewohnerInnen beklagen, dass sie von ihrem geringen Tageslohn allein schon ein Drittel für die Minibustaxis ausgeben müssen. So sinken mit der fortschreitenden Verarmung die Chancen auf eine Wohnung oder ein Haus.
Die verbliebenen BewohnerInnen der Joe Slovo Siedlung fühlen sich mittlerweile an die Stadtpolitik während der Apartheid erinnert. Denn die Behörden sind dazu übergegangen, sie zu illegalen Besetzern zu erklären und ihre Umsiedlung zu betreiben. In einem Memorandum an die Wohnungsministerin vom 3. August 2007 klagen die restlichen BewohnerInnen der Siedlung die Verhältnisse an: „Während des Apartheid-Regimes wurden schwarze Menschen aus dem District Six zwangsumgesiedelt, heute werden schwarze Leute unter der demokratischen Regierung aus den städtischen Zentren entfernt, wo ist da der Unterschied?“ (1)
Damit haben sie in vielerlei Hinsicht einen Nerv im demokratisch, vom ANC regierten Südafrika getroffen. Denn der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht das urbane Apartheid-Paradigma, die Armen in temporäre Behausungen an den Stadträndern anzusiedeln, reproduziert, statt es zu unterlaufen.
Diesen Eindruck hinterlassen auch andere staatliche Wohnungsbauprogramme, wie der Bau der RDP-Häuser (2). Sie werden zumeist auf günstigen Flächen nahe der Townships, aber selten in der Nähe weißer, stadtnaher Siedlungen realisiert. Damit trägt der soziale Wohnungsbau wesentlich zur weiteren Segregation der Städte bei. Mit der rassifizierten Raumordnung der Apartheid wird nicht gebrochen. Diese urbane Matrix sozialer Kontrolle war nicht einfach gegeben. Sie musste mit Zwangsumsiedlungen und Zwangsvertreibungen, denen die BewohnerInnen der informellen shack-Siedlungen besonders in den achtziger Jahren massiven Widerstand entgegen setzten, durchgesetzt werden.
Vor diesem historischen Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass der Streit um die Joe Slovo Siedlung auch ein Streit um Begrifflichkeiten ist. Ministerin Sisulu beharrt darauf, dass es sich bei der anstehenden Räumung um „Umsetzungen“ („relocations“) handele, während die BewohnerInnen den durch die Apartheid-Zeit geprägten Begriff der „Zwangsumsiedlungen“ („forced removals“) verwenden. Sie stellen sich damit in eine Widerstandstradition gegen solche Zwangsumsiedlungen. Als sich die Auseinandersetzungen zuspitzten, warf die Ministerin den BewohnerInnen vor, nicht akzeptieren zu wollen, dass sich in Zukunft eine heterogene Gemeinschaft jenseits von ethnischen und Klassengrenzen hinweg in den Aufnahmelagern ansiedeln werde. Daraufhin fragte der regionale Generalssekretär des Gewerkschaftsdachverbands COSATU, Tony Ehrenreich, die Ministerin sarkastisch, ob es dann nicht besser sei, die BewohnerInnen in die weißen reichen Vororte, wie z.B. Constantia, umzusiedeln?
Der am ANC häufig kritisierte „top-down“-Ansatz, der die schwarze Mehrheit zu passiven EmpfängerInnen von Entwicklungsprojekten degradiert, hat im Zusammenspiel mit der arroganten Haltung der Ministerin im vergangenen Monat zu einer massiven Eskalation der Situation geführt.
Nachdem es von Seiten der Betroffenen mehrere erfolglose Versuche gab, mit den Offiziellen von Stadt und Regierung ins Gespräch zu kommen, griffen die BewohnerInnen am frühen Morgen des 10. September 2007 zu anderen Mitteln. Sie machten mit einer Blockade der Autobahn N2 deutlich, dass sie sich der anbahnenden Umsiedlung aktiv widersetzen werden. Die Polizei reagierte mit einem Großaufgebot und setzte gegen die friedliche Blockade Gummigeschosse ein. Dabei wurden mehrere Blockierer verletzt. Im Verlauf der weiteren Tage versuchte eine starke Polizeipräsenz die BewohnerInnen einzuschüchtern und von weiteren Blockaden abzuhalten. Auf unterstützende Initiativen wie die Anti-Eviction-Campaign und AktivistInnen der Bewohnerschaft wurde Druck ausgeübt. Mzwanele Zulu und ein weiterer Aktivist wurden für eine Nacht ins Gefängnis gesteckt, ohne dass ein konkreter Vorwurf vorlag.
Die BewohnerInnen der Siedlung haben auch begonnen, sich auf juristischem Weg zu wehren. Ende September reichten sie vor dem Obersten Gericht in Kapstadt über 3.500 Widersprüche gegen den Räumungsbefehl ein. Als das Gericht verfügte, die Räumung müsse um einige Wochen verschoben werden, so dass ein Anwalt der BewohnerInnen den Fall zur Anklage bringen kann, wurde das vor dem Gerichtssaal als großer Sieg gefeiert. Die BewohnerInnen sind auch im Fall einer juristischen Niederlage dazu entschlossen, sich der Räumung zu widersetzen.
So oder so wird lokale und internationale Unterstützung benötigt (3). Mit ihrer Geschlossenheit haben die Protestierenden in den letzten Wochen unterstrichen, dass für die Verantwortlichen in Kapstadt eine schwere Zeit anbricht. Ein erfolgreich geführter Kampf birgt dabei auch die Chance, dass zukünftige Großprojekte in Südafrika nicht autokratisch an den Menschen vorbei gestaltet werden. Letztlich wird vom Verlauf der Kämpfe wie denen der Joe Slovo BewohnerInnen auch abhängen, welchen Charakter die WM 2010 annimmt. Ob es eine Veranstaltung für viele oder nur wenige Fußballfans wird.

Romin Khan

Anmerkungen
1) Zur Geschichte des in den fünfziger Jahren zerstörten multiethnischen Arbeiterbezirks siehe: Romin Khan: Exklusionsmaschine Kapstadt. In: Arranca! Nr. 33, 2005/06.
2) RDP bezeichnet das „Reconstruction and Development Programme“. Es war das erste makroökonomische Programm mit keynesianischem Charakter der ANC Regierung. Es wurde schon 1996 nach einem neoliberalen Schwenk des ANC, aufgegeben. Der Name RDP wird jedoch weiterhin als Bezeichnung für zwei bis drei Zimmer-Häuser, die für Bedürftige wie ehemalige shack-BewohnerInnen gebaut werden, benutzt.
3) Unregelmäßige Infos zu den sozialen Kämpfen in Südafrika finden sich auf www.amandla.blogsport.de