Kein Zeichen von Mbeki

Südafrikas Führung halbherzig gegenüber Ausländerfeindlichkeit

von Romin Khan [aus Neues Deutschland, 27. Mai 2008]

Gegen die seit fast zwei Wochen andauernde ausländerfeindliche Gewalt, die bereits über 50 Menschenleben gefordert hat, sind am Wochenende mehrere tausend Menschen in Südafrika auf die Straße gegangen.
In der Wirtschaftsmetropole Johannisburg bewegte sich der Demonstrationszug auch durch den mehrheitlich von afrikanischen Migranten bewohnten Stadtteil Hillbrow. In Wortbeiträgen distanzierten sich die Demonstrierenden von den Angreifern der vergangenen Tage und bekundete ihre Solidarität mit den Einwanderern. Auf Spruchbändern war zu lesen „Fremdenfeindlichkeit betrifft uns wie die Apartheid uns betroffen hat.“ Viele Demonstranten machten auch die südafrikanische Regierung aufgrund der scharfen Einwanderungsgesetzgebung und die Polizei für die Gewalt mitverantwortlich. Bereits im Aufruf zu vom Antiprivatisierungsforum und verschiedenen Flüchtlingsgruppen organisierten Demonstration hieß es:
„Wir haben die Polizei bereits vor dem Ausbruch der aktuellen Gewalt als xenophob erlebt. Es ist für uns eine alltägliche Erfahrung, dass die Polizei uns schikaniert, um Schmiergelder zu erpressen.“
Unterdessen ging die Gewalt in der Region um Johannesburg zurück, aber griff wie bereits länger befürchtet wurde auf die Armenviertel um die Ballungszentren Durban und Kapstadt über. Im Township Khayelithsa vor den Toren Kapstadts zündete der Mob die Wellblechhütten afrikanischer Einwandern an und plünderte Geschäfte somalischer Besitzer. Alleine in der Kapregion haben nach Berichten örtlicher Medien 20000 Menschen ihr Heim im Zuge der Gewaltwelle verloren, bezogen auf das ganze Land dürften die Zahlen etwa dreimal so hoch sein. Über 20000 Menschen sind in den vergangenen Tagen in das benachbarte Mocambique zurückgekehrt. Die dortige Regierung eröffnete drei Aufnahmezentren.
Staatspräsident Thabo Mbeki versicherte in einer Fernsehansprache am Sonntag, dass der Staat und die Behörden in der Lage seien die Situation zu bewältigen. Er verurteilte die Angriffe als eine Schande für das Land und forderte seine Landsleute zu einem respektvollen Umgang mit Einwanderern auf. Entgegen der Hoffnungen vieler Südafrikaner, verzichtete Mbeki jedoch auch weiterhin darauf ein wichtiges Zeichen zu setzen und die von der xenophoben Gewalt Betroffenen persönlich aufzusuchen. Andere hochrangige ANC-Mitglieder haben sich am Sonntag in die Armenviertel begeben und versuchten besänftigend auf die dortige Bevölkerung einzuwirken. Viele ANC-Vertreter erinnerten an die Solidarität, die schwarze Südafrikaner im Befreiungskampf durch die Bevölkerung der anderen und angrenzenden afrikanischen Länder erfahren haben und aus der eine Verpflichtung zur Solidarität mit den Einwanderern erwachsen würde. Dem neuen ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma traf bei einer Veranstaltung in Gugulethu Sprigs dabei nicht nur auf Verständnis. Offen beschwerten sich ANC-Anhänger über die ausbleibenden sozialen Verbesserungen und ihre Konkurrenzsituation mit afrikanischen Einwanderern auf dem angespannten Arbeitsmarkt. Die überschaubare Zahl derjenigen, die gegen die Angriffe am Samstag auf die Straße gegangen sind und die offene Ablehnung gegenüber Ausländern, die bei den ANC-Veranstaltungen zu verzeichnen war, machten deutlich, dass Mbeki Wahrnehmung es handle sich bei den Angreifern um eine kleine isoierte Gruppe, keiner Überprüfung Stand halten dürfte.